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Satzung

Satzung für den Literaturverein – Freunde und Förderer der Stadtbibliothek Gütersloh (e.V.) 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen »Literaturverein – Freunde und Förderer der Stadtbibliothek Gütersloh e.V.« – im folgenden »Verein« genannt.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Gütersloh und soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Gütersloh eingetragen werden. 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 2 Zweckbestimmung

1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Stadtbibliothek Gütersloh auf ehrenamtlicher Basis. Die Mittel des Vereins sollen dazu beitragen, der Bibliothek mehr Möglichkeiten zu geben, sie zeitgemäß auszustatten und zu einem kulturellen Mittelpunkt der Stadt auszubauen. Der Verein soll helfen, die Bibliothek den Bürgern näherzubringen.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Bereitstellung finanzieller und sachlicher Mittel sowie durch ideelle und personelle Hilfe. 

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er fördert folgende allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke:

  • »Förderung kultureller Zwecke«
  • »Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe«

(Anlage 1 zu § 48 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Abschnitt A, Nr. 3 und Nr. 4) 

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Verein besteht aus Freunden und Förderern. 

2. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder haben das Recht in den Vorstand gewählt zu werden.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck ? auch in der Öffentlichkeit ? in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. Die Mitglieder haben die Pflicht, die Grundsätze und Ziele des Vereins zu fördern und die Vereinssatzung anzuerkennen.

§ 6 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. 

2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Die Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. 

3. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Dies gilt auch, wenn das Mitglied seinen Beitragsverpflichtungen trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachgekommen ist. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. 

4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt. 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge und Förderbeiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Für Beiträge und Spenden werden Spendenquittungen nach Maßgabe der steuerrechtlichen Vorschriften erteilt.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind 

  1. die Mitgliederversammlung 
  2. der Vorstand. 

Bei Bedarf können Ausschüsse von der Mitgliederversammlung gebildet werden. 

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten
Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr
Entlastung des Vorstands
(im Wahljahr) den Vorstand zu wählen
über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen
die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt mind. 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. 

3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
Bericht des Vorstands
Bericht des Kassenprüfers
Entlastung des Vorstands
Wahl des Vorstands
Wahl eines Kassenprüfers
Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr
Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen
Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge). 

5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt. 

6. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden. 

§ 10 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. 

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. 

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel offen durch Handaufheben. 

5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender, Schriftführer, Schatzmeister/in. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Mitgliederversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder (Beisitzer) wählen. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. 

2. Die Geschäftsleitung der Stadtbibliothek Gütersloh soll an den Beratungen des Vorstands teilnehmen.

3. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen. 

4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Schriftführer/in. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. 

5. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 

6. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. 

7. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. 

§ 12 Kassenprüfer

Von der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu benennen; sie kann auch die Benennung auf den Vorstand übertragen. Die Benennung soll vor Ablauf des ersten zu prüfenden Geschäftsjahres erfolgen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, mindestens einmal jährlich die Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. 

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke ist das Vereinsvermögen auf die in § 2 der Satzung genannten steuerbegünstigte Einrichtung (Stadtbibliothek Gütersloh GmbH) zu überführen. 

2. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt. 

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 15. 5. 2003 in Kraft. Sie wurde in der vorliegenden Fassung in der Sitzung vom 15. 5. 2003 beschlossen.

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Internet www.literaturverein-gt.de

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